Autonome Region Trentino-Südtirol

REGIONALER FONDS ZUR UNTERSTÜTZUNG DER FAMILIEN UND DER BESCHÄFTIGUNG (die Seite wird derzeit aktualisiert)

Durch die Genehmigung des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 hat der Regionalrat der Autonomen Region Trentino-Südtirol „ab dem Finanzjahr 2014 im Haushalt der Region einen Fonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung im Gebiet der Region in Übereinstimmung mit der Sozial-, Familien- und Arbeitspolitik einer jeden Autonomen Provinz errichtet“.

Durch diesen Fonds sollen Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung finanziert werden, die von den Autonomen Provinzen Trient und Bozen aufgrund der im Gebiet der Region bestehenden sozialen Bedürfnisse vorgeschlagen werden. Der Fonds wird jährlich unter die Autonomen Provinzen zu gleichen Teilen aufgeteilt.

In den regionalen Fonds für Familien und Beschäftigung fließen folgende Finanzmittel ein: - Rückerstattungen der Vorschüsse auf die Leibrente, die die amtierenden und ehemaligen Regionalratsabgeordneten aufgrund der Reform der wirtschaftlichen Behandlung und der Vorsorgeregelung laut dem genannten Regionalgesetz vornehmen müssen; - freiwillige Einzahlungen, die Dritte direkt in den Fonds für Familien und Beschäftigung tätigen. Derzeit belaufen sich die als für den Fonds verfügbar berechneten Mittel auf 15.607.445,25 Euro.

Zur Überprüfung und Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel, die für die Projekte zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung bestimmt werden, hat der Regionalausschuss mit Beschluss vom 12. September 2014, Nr. 189 und mit Beschluss vom 19. Dezember 2014, Nr. 274 ein Garantenkomitee errichtet und geregelt, das sich aus führenden Vertretern der Gewerkschaften und der Einrichtungen zusammensetzt, die im Regionalgebiet zugunsten der sozial Schwächeren tätig sind. Zum Komitee gehören auch ein Mitglied des Präsidiums (das von diesem bestellt wird) und ein Mitglied des Regionalrats in Vertretung der Minderheit (das vom Fraktionssprecherkollegium bestellt wird) sowie auf dem Sachgebiet der Familien- und Beschäftigungspolitik sachkundige Beamtinnen/Beamten der beiden Autonomen Provinzen. Den Vorsitz im Komitee führt die für die Sozialvorsorge zuständige Regionalassessorin Violetta Plotegher.

Laut Art. 14 Abs. 2 des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 muss das Garantenkomitee vom Regionalausschuss bei der Bestimmung der mit den Mitteln des Fonds zu finanzierenden Projekte und Maßnahmen zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung angehört werden: Es ist also Aufgabe des Komitees, die von den beiden Autonomen Provinzen in die Wege geleiteten Projekte zu bewerten. Die Bewertung erfolgt nach Modalitäten und Kriterien, die unter Berücksichtigung der auf Landesebene festgestellten Bedürfnisse bestimmt werden. Diese Kriterien wurden vom Regionalausschuss mit Beschluss vom 25. Februar 2015, Nr. 21 nach Anhören des Komitees genehmigt.

Die Mittel des Fonds werden so verwaltet, dass ein Höchstausmaß an Wirksamkeit und Effizienz bei der Erreichung der in den Projekten vorgesehenen Ziele sowie absolute Transparenz gewährleistet werden, auch um die Kontrolle des Ressourceneinsatzes seitens aller Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

GESETZLICHER WERDEGANG

Bereits in seiner ersten Sitzung am 4. März 2014 hatte der Regionalausschuss den Entschluss gefasst, im Haushalt der Region einen Fonds zu errichten, um Maßnahmen auf dem Sachgebiet der Sozialpolitik und der Sozialfürsorge zu finanzieren, in den die Einzahlungen der Regionalratsabgeordneten einfließen sollen, die beabsichtigen, den im Sinne des Regionalgesetzes Nr. 6/2012 erhaltenen Vorschuss und die im Family Fonds zurückgelegten Anteile zurückzuerstatten.

Es wurde sodann ein Gesetzestext für die Errichtung und Regelung des "Regionalen Fonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung" ausgearbeitet. Die Regionalassessorin Violetta Plotegher unterbreitete besagten Gesetzentwurf dem Regionalausschuss in der Sitzung vom 18. März 2014, woraufhin dieser beschloss, die betreffenden Gesetzesartikel in den Gesetzentwurf über die Leibrenten der Regionalratsabgeordneten einzufügen.

Nach mehreren Änderungen des Gesetzentwurfes wurden die Bestimmungen schließlich als Teil des Regionalgesetzes Nr. 4/2014 genehmigt und verabschiedet.

REGIONALGESETZ vom 11. Juli 2014, Nr. 4 Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen
BESCHLUSS DES REGIONALAUSSCHUSSES vom 12. September 2014, Nr. 189 Bestimmung der Einrichtungen und Vereinigungen, die sich am Garantenkomitee laut Regionalgesetz vom 11. Juli 2014, Nr. 4 „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen” beteiligen sollen, und Festsetzung der Modalitäten für die Tätigkeit genannten Komitees
BESCHLUSS DES REGIONALAUSSCHUSSES vom 19. Dezember 2014, Nr. 274 Einsetzung des Garantenkomitees laut Regionalgesetz vom 11. Juli 2014, Nr. 4 „Authentische Interpretation des Art. 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen
BESCHLUSS DES REGIONALAUSSCHUSSES vom 25. Februar 2015, Nr. 21 Ermittlung der Kriterien und Modalitäten gemäß Art. 14 des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014Nr. 4 „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen"
BESCHLUSS DES REGIONALAUSSCHUSSES vom 7. Oktober 2015, Nr. 188 Erste Zuweisung von Mitteln für die Finanzierung von Projekten der beiden Autonomen Provinzen, die gemäß Art. 12 ff. des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen” vorgelegt wurden (Euro 2.664.434,48 - Kap. 10120.000)
BESCHLUSS DES REGIONALAUSSCHUSSES vom 21. Oktober 2015, Nr. 196 Zweite Zuweisung von Mitteln für die Finanzierung von Projekten der beiden Autonomen Provinzen, die gemäß Art. 12 ff. des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen“ vorgelegt wurden (Euro 1.200.565,52 – Kap. 10120.000)
BESCHLUSS DES REGIONALAUSSCHUSSES vom 23. Dezember 2015, Nr. 247 Festlegung weiterer Kriterien und Modalitäten im Sinne des Art. 14 des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen”
BESCHLUSS DER REGIONALREGIERUNG vom 31. März 2016, Nr. 48 Änderung der Zusammensetzung des Garan­tenkomitees laut Regionalgesetz vom 11.Juli 2014, Nr. 4 „Authentische Interpretation des Art. 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21.September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino­-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen“
BESCHLUSS DER REGIONALREGIERUNG vom 7. September 2016, Nr. 169 Änderung des Beschlusses der Regionalregierung vom 12. September 2014, Nr. 189 betreffend Bestimmung der Einrichtungen und Vereinigungen, die sich am Garantenkomitee laut Regionalgesetz vom 11. Juli 2014, Nr. 4 mit seinen späteren Änderungen beteiligen sollen
BESCHLUSS DER REGIONALREGIERUNG vom 10. Oktober 2016, Nr. 186 Änderung der Zusammensetzung des Garantenkomitees laut Regionalgesetz vom 11. Juli 2014, Nr. 4 mit seinen späteren Änderungen „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen“
BESCHLUSS DER REGIONALREGIERUNG vom 21. Dezember 2016, Nr. 253 Evaluation der von den beiden Autonomen Provinzen eingereichten Projekte in Bezug auf die Zielsetzungen laut Art. 12 des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 mit seinen späteren Änderungen
BESCHLUSS DER REGIONALREGIERUNG vom 21. Dezember 2016, Nr. 254 Feststellung der vom Regionalrat überwiesenen Beträge und folgliche Zuweisung der Mittel des regionalen Fonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung an die beiden Autonomen Provinzen für das Haushaltsjahr 2016 im Sinne des Art. 13 des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 mit seinen späteren Änderungen (13.309.111,18 Euro - Kap. E03500.0180) (13.367.086,38 Euro - Kap. U18011.0210)
BESCHLUSS DER REGIONALREGIERUNG vom 15. Februar 2017, Nr. 25 Änderung der Zusammensetzung des Garantenkomitees laut Regionalgesetz vom 11. Juli 2014, Nr. 4 mit seinen späteren Änderungen „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen"
BESCHLUSS DER REGIONALREGIERUNG vom 30. Mai 2017, Nr. 155 Bewertung der Übereinstimmung des von der Autonomen Provinz Trient eingereichten Projekts „Formazione in apprendistato professionalizzante tramite voucher“ mit den Zielsetzungen laut Art. 12 des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 und Kenntnisnahme der Ersetzung des mit Beschluss der Regionalregierung vom 7. Oktober 2015, Nr. 188 genehmigten Projekts „NO NEETs“ durch das oben genannte Projekt
Regionaler Fonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung Bericht des Garantenkomitees an die Regionalregierung - 22.10.2015
Regionaler Fonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung Zweiter Bericht des Garantenkomitees an die Regionalregierung – Jahr 2016
Projekte im Bereich Familie 2016 ‒ Provinz Trient
Projekte im Bereich Soziales 2016 ‒ Provinz Trient
Projekte im Bereich Beschäftigung 2016 ‒ Provinz Trient
Projekte im Bereich Familie 2016 ‒ Provinz Bozen
Projekte im Bereich Soziales 2016 ‒ Provinz Bozen
Projekte im Bereich Beschäftigung 2016 ‒ Provinz Bozen
BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juni 2016, Nr. 688 Projekte im Rahmen des Regionalfonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung im Sinne des Regionalgesetzes vom 11. Juli 2014, Nr. 4 - Kenntnisnahme der Projekte für die Jahre 2016-2017-2018 und Weiterleitung zur Genehmigung an die Autonome Region Trentino-Südtirol

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