Regione Autonoma Trentino-Alto Adige
Autonome Region Trentino-Südtirol
Freitag, 24. November 2017   
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Unterstützung der Gerichtstätigkeit
Gemäß Art. 10 des Regionalgesetzes vom 16. Juli 2004, Nr. 1 trägt die Autonome Region Trentino-Südtirol zur Verbesserung der Verwaltungstätigkeit der Ämter des Gerichtssprengels bei, indem sie zu Lasten des Haushalts der Region Initiativen und Maßnahmen durchführt, und zwar gemäß den Grundsätzen und Zielsetzungen laut den zusammen mit den Justizbehörden unterzeichneten Einvernehmensprotokollen zur Zusammenarbeit.
Um die Mittel und Ressourcen für eine wirksame Gerichtstätigkeit zu gewährleisten, wurde zuerst am 16. Juni 2007 mit dem Justizministerium ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, auf das nun die am 31. Jänner 2011 unterzeichnete Programmvereinbarung folgte, in der die Zusammenarbeit der Region im Hinblick auf die Verwaltungsorganisation der Ämter des Gerichtssprengels vorgesehen ist.

Dokument PDFProgrammvereinbarung

Zur Umsetzung der erwähnten PROGRAMMVEREINBARUNG wurde bei der Abteilung IV - Unterstützung der Gerichtstätigkeit und Friedensgerichte ein paritätisch aus Vertretern der Justizverwaltung (Ressortleiter der Justizorganisation, des Personals und der Dienste – Leiter des „Coordinamento Interdistrettuale per i sistemi Informativi Automatizzati“ in Mailand) und der Regionalverwaltung (Sekretär der Regionalregierung – Leiter der Abteilung IV - Unterstützung der Gerichtstätigkeit und Friedensgerichte) zusammengesetztes TECHNISCHES SEKRETARIAT eingerichtet, das im Einzelnen mit der Planung der Initiativen und der Maßnahmen zugunsten der Gerichtsämter betraut wurde. Das technische Sekretariat stellt außerdem die Schnittstelle zwischen dem Justizministerium und der Autonomen Provinz Trient in Bezug auf die Überprüfung und die Koordinierung von Aspekten dar, die mit der Verwaltung und dem Betrieb des neuen Bezirksgefängnisses Trient – insbesondere was die Anzahl und die Kategorien der Häftlinge anbelangt – und des neuen Gerichtssitzes zusammenhängen. Aus diesem Grund sind der Ressortleiter für Gefängnisverwaltung und der Leiter des Sonderprojekts „Zivile Großprojekte“ der Autonomen Provinz Trient ebenfalls im technischen Sekretariat tätig.