Abgrenzung der geschlossenen Ortschaft
- „bewohnter Ortskern“ und „verbauter Ortskern“ - Unterscheidung - Erheblichkeit, 157 it.
- bezüglicher Beschluss - hat die Rechtsnatur einer Verordnungsvorschrift, 157 it.
- der bezügliche Beschluss kommt einer Vorschrift der Bauordnung gleich, 157 it.
- die im Art. 40 D.L.H. Nr. 20/70 vorgesehene Frist - ist keine Verfallsfrist, 157 it.
- Frist gemäß Art. 40 des D.L.H. Nr. 20/70 - ist keine Verfallsfrist, 157 it.
- „geschlossene Ortschaft“ und „verbauter Ortskern“ - Unterscheidung - Erheblichkeit, 157 it.
Baugenehmigung
- Adaptierung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden für Buschenschank - müssen die urbanistischen Vorschriften eingehalten werden - Folgen, 54 zweispr.
- Antenne einer Radiostation - Gutachten der Landesagentur für Umweltschutz - Ministerialdekret vom 30. September 1998, Nr. 381 - Voraussetzung, 19 it.
- auf dem Sanierungsweg - Baukosten- und Erschließungsbeiträge - bei Änderung der Zweckbestimmung - sind geschuldet, 156 it.
- Aufhebung - Befugnis des Bürgermeisters, im Selbstschutzwege tätig zu werden - Voraussetzungen - öffentliches Interesse muss vorliegen - worin es zu bestehen hat, 19 it.
- Aufhebung im Selbstschutzwege - wegen Falschdarstellung - Rechtmäßigkeit, 259 it.
- Aufhebung - wenn das öffentliche Interesse nicht aktuell ist - Rechtswidrigkeit, 19 it.
- Erdbewegungsarbeiten u. ä. - sind genehmigungspflichtig, 386 it.
- Erdbewegungsarbeiten und ähnliche Eingriffe - sind genehmigungspflichtig, 386 it.
- Erteilung im Sanierungswege - Erschließungsbeiträge - sind geschuldet, 156 it.
- Zubehör - besteht Genehmigungspflicht, 283 it.
- Zubehör - ist konzessionspflichtig, 283 it.
- Zweckbestimmung - Änderung - im Rahmen der im Abs. 2 des Art. 65 L.R.O.G. aufgezählten Kategorien - ist urbanistisch erheblich, 54 zweispr.
- Zweckbestimmung der Bauten - Änderung - urbanistische Relevanz - Art. 5 L.G. vom 23. Juni 1992, Nr. 21, 222 it.
Erweiterungszone
- unentgeltliche Abtretung von Grundflächen - Art. 40 und 66 des L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13 - Erschließungsbeiträge - Bezahlung der Mehrwertsteuer - geht zu Lasten der Inhaber der Baugenehmigungen, 40 it.
Gewerbegebiete
- Grundeigentümer im ausgewiesenen Gebiet - muss Zuweisungsempfänger sein - Gründe, 149 it.
Gewerbezonen
- Verfall der Zuweisung - Art. 35/bis des L.G. vom 20. August 1972, Nr. 15 - eine Begründung mit Hinweis auf die Nichtbeachtung der übernommenen Verpflichtungen reicht aus - Nichtbeachtung der Frist für die Verwirklichung des Produktionsbetriebes - es besteht keine Ermittlungspflicht hinsichtlich der entgegenstehenden Hindernisse, 91
Landesraumordnung
- Bauen im landwirtschaftlichen Grün - bestehende Wohngebäude - Erweiterung - Voraussetzungen, 188
- Wiedergewinnungsplan - Ausweisung von öffentlichen Parkplätzen - ist nicht statthaft - Gründe, 34
urbanistische Planung
- Auferlegung von Bindungen - Art. 119 des L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13 - ist eine Entschädigung vorgesehen - Bedingungen, 190 it.
- Ausweisung einer Auffüllzone - Voraussetzungen - ratio, 366 it.
- belastete Grundstücke - Art. 119 L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13 - ist eine Entschädigung vorgesehen - Bedingungen, 190 it.
- Belastungen wegen allfälliger, späterer Enteignung - spezifische Begründung - ist nicht notwendig, 190 it.
- besondere Anwartschaft aufgrund vorhergehender Entscheidungen der Verwaltung - ist auszuschließen, 137 it.
- Bindungen wegen allfälliger, späterer Enteignung - Erneuerung - bedarf nicht einer spezifischen Begründung, 190 it.
- Durchführungsplan - Baulinie - Begriffsbestimmung, 284 it.
- Durchführungsplan - Befugnis der privaten Eigentümer, den Entwurf zu erstellen - nicht erfolgte Ausübung der Befugnis - wird die Gemeinde von Amts wegen tätig - Folgen, 17 it.
- Liegenschaften, welche Bindungen gemäß dem Gesetz vom 1. Juni 1939, Nr. 1089 unterworfen sind - Ausweisung eines Radweges - spezifische Begründung - ist notwendig, 95 it.
- Planungsentscheidungen - Begründung - Inhalt - Rechtsposition des privaten Eigentümers, 226 it.
- qualifizierte Erwartungen aufgrund vorhergehender Entscheidungen der Verwaltung - sind auszuschließen, 137 it.
widerrechtliche Bauführung
- Antrag auf Sanierung - vor dem L.G. vom 22. Juni 1995, Nr. 15 - Anwendung der Landesgesetzgebung, 97 it.
- Art. 75 D.L.H. vom 26. Oktober 1993, Nr. 38 - Frist von 90 Tagen - ist eine Ordnungsfrist, 151 it.
- Baugenehmigung auf dem Sanierungswege - Antrag vor dem L.G. vom 22. Juni 1995, Nr. 15 - Anwendung der Landesgesetzgebung, 97 it.
- repressive Maßnahmen - Verhängung einer Geldbuße - nur im Falle der Unmöglichkeit einer Wiederherstellung, 10 it.
Wiedergewinnung der Bausubstanz
- Änderung des ursprünglichen Bestandes - stellt eine bauliche Umgestaltung und nicht eine Restaurierung-Sanierung dar, 381 it.
- Änderung des ursprünglichen Bestandes eines Gebäudes - stellt eine bauliche Umgestaltung und nicht eine Restaurierung oder Sanierung dar, 381 it.
Zonen für die Ansiedlung von Produktionsanlagen
- in der Zone sich befindliche Fläche - Eigentümer - muß die Zuweisung beantragen - Gründe, 149 it.
Einstufung
- in einen höheren Funktionsrang - Ablehnungsbeschluss - mangelnde Sachverhaltsermittlung - Rechtswidrigkeit wegen Befugnisüberschreitung, 147 it.
Gemeindepolizei
- Reglement - Art. 7 des L.G. vom 10. November 1993, Nr. 21 - Konfrontierung mit den Gewerkschaftsorganisationen - ist nötig, 154 it.
Wettbewerbe
- D.L.H. vom 1. Juni 1995, Nr. 26 - Individualisierung der Berufsbilder - Beschränkung der Zugangsvoraussetzungen - Begründungspflicht, 286 it.
Abordnung
- Ausübung einer einem höheren Funktionsrang entsprechenden Tätigkeit - Ablehnung der Einstufung in eine höhere Funktionsebene - Rechtswidrigkeit, 148 it.
- Rechtsnatur - Tatbestand - status des abgeordneten Bediensteten - er ist der Reglementierung der Herkunftsverwaltung unterworfen, 148 it.
angemessene Entschädigung
- Art. 5 bis des Gesetzesdekretes vom 21. September 1987, Nr. 387 - Gutachten der C.M.O. und C.P.P.O. - sind zwei getrennte Akte - Besonderheit, 87 it.
- Neuprüfung - bei Verschlechterung der Krankheit - Möglichkeit, 87 it.
Auskunftsbericht
- die im Art. 42 D.P.R. vom 10 Jänner 1957, Nr. 3 vorgesehene Frist - ist keine Verfallsfrist - schwerwiegende, ungerechtfertigte Verspätung - Rechtswidrigkeit - ratio der Vorschrift, 225 it.
Dienststrafverfahren
- Amtsenthebung - Bedingungen, 98 it.
- Haftung für Delikte im Privatleben - es muss ein Schaden für die Verwaltung vorliegen - spezifische Begründung, 98 it.
- nach strafrechtlicher Verurteilung - Verhängung einer Disziplinarstrafe - Anwendungskriterium, 98 it.
Einstufung
- hoheitliche Natur - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, 287 it.
- Studientitel -Funktionsrang -Bedeutung als Erfordernis zum Zugang, 155 it.
erwerbstätige Mutter
- Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit - Art. 8 des Gesetzesdekretes vom 29. März 1991, Nr. 103 - Mutterschaftsgeld - Frage der Verfassungsmäßigkeit - ist offensichtlich unbegründet, 108 it.
- Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit - Art. 15, Abs. 1 und Art. 17 des Gesetzes vom 30. Dezember 1971, Nr. 1204 - steht das Mutterschaftsgeld zu - Anwendungsbereich, 108 it.
Nachrichten- und Sicherungsdienste
- Art. 7 des Gesetzes vom 24. Oktober 1977, Nr. 801 - besondere Regelung - Rechtfertigung, 104 it.
- rechtliche und wirtschaftliche Stellung - Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 21. November 1980, Nr. 7 - Dienstverhältnis - Rechtsnatur - Rückkehr zur zugehörigen Dienststelle - Beschränkungen und Wirkungen, 104 it.
Wettbewerbe
- Ausschreibungsbedingungen - Auslegung - Kriterien, 293 it.
- Beteiligung - quid novi, was in der Ausschreibung nicht vorgesehen ist - Ausschluss aus dem Wettbewerb - Rechtswidrigkeit, 21 it.
- Rangordnung der Prüfungskommission - Genehmigung derselben - Begründung - Besonderheit, 253 it.
- Vervollständigung der Ausschreibungsbedingungen - neue Zulassungsvoraussetzung - Rechtswidrigkeit - in Ausübung der Selbstschutzbefugnis - ist nicht statthaft, 293 it.
- Zulassungsbedingungen - Voraussetzungen, 270 it.
Dekret gemäß Art. 5 L.G. vom 15. April 1991, Nr. 10
- Beilage des Berichtes und des Maximalprojektes - ist nicht erforderlich, 190 it.
- Vorlage des Projekts - ist nicht notwendig, 190 it.
Geometer
- beruflicher Zuständigkeitsbereich - urbanistische Planungstätigkeit - ist ausgeschlossen, 289
I.P.A.B.
- Klassifizierung - R.G. vom 1. August 1996, Nr. 3 - Anwendungsschwierigkeiten - D.P.R.A. vom 27. November 1997, Nr. 13/L, 75 it.
Bürgermeister
- Abwesenheit und Verhinderung - Ersatz durch den Vizebürgermeister - ist keine eigene Erklärung nötig, 283 it.
- Abwesenheit und Verhinderung - Ersetzung durch den Vizebürgermeister - ist keine besondere Erklärung nötig, 283 it.
Ermächtigung zur Streiteinlassung
- fällt in die Zuständigkeit des Gemeindeausschusses - Art. 14 des R.G. vom 4. Jänner 1993, Nr. 1 und nachfolgende Abänderungen, 280
Geschäftsordnung der Gemeindepolizei
- Gesetz vom 7. März 1986, Nr. 65 und L.G. vom 10. November 1993, Nr. 21 - Besonderheiten - Kommandant des Gemeindepolizeikorps - hängt direkt vom Bürgermeister ab, 165 it.
Detailhandel
- im landwirtschaftlichen Grün - Art. 107, Abs. 25 L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13 - bestehende Handelsbetriebe - ermächtigte Verkaufsfläche - Bedeutung, 128 it.
Gaststätten
- unerlaubter Besitz von Monopolwaren - Schließungsverfügung - Rechtswidrigkeit - wann sie vorliegt, 360 it.
Verwaltungsermächtigung
- Artikel für Touristen - Taschen und Gürtel aus Leder - sind in der Warentabelle XIV/35 enthalten - Bedingungen, 364 it.
- auf öffentlichen Flächen - Wochenmärkte - Standzuweisung - Wohnsitz als Vorzugskriterium - ist rechtswidrig, 99 it.
geschlossener Hof
- Mindestkultureinheit - Identifizierung - Verschiedenheit der beiden Begriffe, 140 it.
- Tatbestand - Voraussetzungen - Antrag auf Abtrennung - Bewertung des Ertrages - Kriterien - Folgen, 140 it.
Apotheken
- allgemeine Kriterien - Klassifizierung - Stadt - und Landapotheken - Kriterium der Einwohnerzahl, 210 it.
- Landapotheken - Ortszulage - Festsetzung - Kriterium der Einwohnerzahl in den einzelnen Ortschaften, 210 it.
- Landapotheken - Ortszulage - rechtliche Stellung der Inhaber - Unterscheidung, 210 it.
ärztliche Zeugnisse von Amtspersonen
- begründet vollen Beweis bis zur Fälschungsklage, 279 it.
Ausländer
- Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung - Gründe - Pflicht der vollständigen Übersetzung - Modalitäten und Folgen, 317 it.
- Antrag auf Aufenthaltserlaubnis - Beweisunterlagen - Verifizierungskriterien, 39 it.
- Antrag auf Aufenthaltserlaubnis - Vervollständigung der Unterlagen - Möglichkeit, 218 it.
- Aufenthaltsgenehmigung - Art. 5, Abs. 9 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 25. Juli 1998, Nr. 286 - Frist von 20 Tagen - ist eine Ordnungsfrist - Folgen, 145 it.
- Aufenthaltsgenehmigung - Aufenthalt in Italien vor dem 27. März 1998 - Beweis - Gewerkschaftsausweis - reicht aus, 397 it.
- Aufenthaltsgenehmigung - Aufenthalt in Italien vor dem 27. März 1998 - Erfordernis zweckdienlicher Unterlagen - Kriterien, 269 it.
- Erneuerung der Aufenthaltsgenehmigung - Berufsbefähigungskurs - stellt ein neues Element gemäß Art. 5 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 25. Juli 1998, Nr. 286 dar, 88 it.
- nicht EU-Bürger - Aufenthaltsgenehmigung - Aufenthalt in Italien vor dem 27. März 1998 - Beweis - Kriterien, 142 it.
- nicht EU-Bürger - Erneuerung der Aufenthaltsgenehmigung - Einkommensnachweis - Art. 26 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 25. Juli 1998, Nr. 286 - Rechnung - wesentliche Merkmale, 143 it.
- Regelung der Einwanderung - Art. 3 des Gesetzes vom 6. März 1998, Nr. 40 - Durchführungsdekrete der Regierung - Auslegung, 269 it.
- Regularisierung der Aufenthaltsgenehmigung - Verpflichtungen der Verwaltung - Überprüfung zusätzlicher Unterlagen, 337 it.
polizeiliche Erlaubnis
- Ermessen der Sicherheitsorgane - strafrechtlich unerhebliche Tatbestände - Bedeutung, 198 it.
- Wachorgan - Anzeige bei der Gerichtsbehörde - beeinträchtigt nicht den Leumund, 219 it.
- Waffenpass - Voraussetzungen, 378 it.
- Waffenpass - Voraussetzungen - Art. 43, Abs. 2 Königliches Dekret vom 18. Juni 1931, Nr. 773 - Zweck, 380 it.
polizeiliche Genehmigung
- Waffenpass - Widerruf - nach strafrechtlicher Verurteilung gemäß Art. 444 STGB - ist rechtmäßig, 112 it.
Regelung der Einwanderung
- Zweck der Sanierungsgesetzgebung - Regularisierung der Unterlagen - Aufforderung an den Betroffenen - Pflicht der Verwaltung, 297 it.
Lehramtsbefähigung
- Wettbewerb - Vorschriften der Ausschreibung - haben vor Rundschreiben Vorrang - Gründe, 191 it.
- Wettbewerb - Zulassung zu den mündlichen Prüfungen - Festlegung einer Mindestpunktezahl - Ermessen der Prüfungskommission - wenn in den Ausschreibungsbedingungen nicht vorgesehen - Prüfbarkeit seitens des VG - Grenzen, 191 it.
Musikkonservatorien
- Direktor - Bestätigung der Beauftragung - ohne Voraussetzungen - Folgen, 127 it.
- Dozenten - vorläufige Suspendierung - gesetzesvertretendes Dekret vom 16. April 1994, Nr. 297 - Anwendbarkeit, 127 it.
- jährliche und vorübergehende Supplenzen - Rangordnungen - Verfahren - Art. 7, Abs. 6 der Ministerialverfügung vom 2. August 1996, Nr. 455 - Anwendbarkeit, 298 it.
unverfügbares Vermögen der Provinz
- Zuweisung - Möglichkeit - muss in das verfügbare Vermögen bei Vertragsabschluss übertragen sein, 377 it.
Personal der Sanitätseinheiten
- ärztliches Personal - Spezialisierungsstipendien - Art. 4 des L.G. vom 19. Jänner 1988, Nr. 2 - Rückzahlung - Geldschuld - Regelung der Zinsen, 282 it.
- Leiter der zweiten Leitungsebene - Beauftragung - Fachkommission - Befugnisse des Generaldirektors - Grenzen - Begründungspflicht, 37 it.
- Leiter der zweiten Leitungsebene - Beauftragung - L.G. vom 9. Juni 1998, Nr. 5 - Fachkommission - Funktionsbereich, 36 it.
- Leiter der zweiten Leitungsebene - Ernennung - Begründung, 36 it.
- Leiter der zweiten Leitungsebene - Gutachten der Fachkommission - technisches Ermessen - Grenzen der Anfechtbarkeit, 36 it.
- Stellenwettbewerbe für Psychologen - Art. 3 des L.G. vom 10. November 1993, Nr. 22 - Frage der Verfassungsmäßigkeit - offensichtliche Unbegründetheit - Gründe, 111 it.
- Stellenwettbewerbe für Psychologen - Art. 3 des L.G. vom 10. November 1993, Nr. 22 - Voraussetzungen gemäß Art. 69 des Ministerialdekretes vom 30. Jänner 1982 - Abweichung, 111 it.
Art. 105 des Autonomiestatuts
- Konflikt zwischen Staats- und Landesgesetzgebung - hat das Landesgesetz Vorrang im Bereich der primären Gesetzgebungsbefugnis, 234 it.
Durchführungsbestimmungen
- Art. 9 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752 - auslaufende Stellenpläne - interne Wettbewerbe nach Titeln – Zulassungsbedingungen - Zweck, 273 it.
- Art. 9 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752 - Einstufung in die auslaufenden Stellenpläne - Erfordernis des ununterbrochenen Dienstes in der Provinz Bozen - ist notwendig - der Dienst in einer anderen Provinz ist unerheblich, 273 it.
- Art. 9 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752 - staatliche Bedienstete, welche beim Ausscheiden nicht ersetzt werden - Voraussetzungen - Qualifizierung des geleisteten Dienstes, 270 it.
- D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752 - Verwaltung der lokalen Stellenpläne - Regierungskommissär - hat eigene und ausschließliche Zuständigkeit - Folgen, 87 it.
Handel
- konkurrierende gesetzgeberische Zuständigkeit des Landes - Gesetz vom 28. März 1991, Nr. 112 und Durchführungsverordnung - Wohnsitz als Vorzugskriterium bei der Standzuweisung - ist gemäß einem allgemeinen Prinzip nicht statthaft, 99 it.
Verbindung des Straßennetzes mit Einzelhöfen
- ist nicht Gemeindestraße - Art. 4 des L.G. vom 19. August 1991, Nr. 24 - Anwendungskriterien, 136
Führerschein
- Widerruf - Art. 120 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285 - ist ein gebundener Akt - Folgen, 70 it.
Aushebung
- Freistellung - wegen Wohnsitz im Ausland - Art. 9 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Dezember 1997, Nr. 504 - Zivildienst - Anwendbarkeit, 385 it.
- Zivildienst - Wehrdienstverweigerung - Recht auf Entlassung - Art. 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Dezember 1997, Nr. 504 - Antrag vor 1. Januar 2000 - Anwendbarkeit, 42 it.
Militärpersonal
- Versetzungen - sind militärische Befehle - weitgehendes Ermessen - es besteht keine Begründungspflicht - Ausnahme, 84 it.
Landschaftsplan
- Artikel 3 und 4 des L.G. Nr. 16/70 - Rechtsnatur - Begründung, 43 it.
Landschaftsschutz
- Inhalt - Vorzugskriterium - im Verhältnis zum Eigentumsrecht und den Grundrechten - Rechtfertigung, 43 it.
Landschaftsschutzbindung
- Benutzung für landwirtschaftliche Zwecke - Möglichkeit, 43 it.
- in einer Wiedergewinnungszone - Artikel 1 und 5 des L.G. vom 25. Juli 1970, Nr. 16 - Ermächtigung - steht dem Bürgermeister zu, 43 it.
Naturschönheiten
- Unterschutzstellung - Kompatibilität mit Raumordnung und Ökologie, 43 it.
Umweltschutz
- Eingriffe von Privaten ohne Ermächtigung - im Falle der Untätigkeit der Verwaltung - sind nicht statthaft, 71 it.
Umweltverträglichkeitsprüfung
- D.L.H vom 5. August 1994, Nr. 40 und vom 16. März 1995, Nr. 13 - vereinfachtes Verfahren - steht in Widerspruch zum L.G. vom 7. Juli 1992, Nr. 27 - Rechtswidrigkeit, 33 it.
Ausschreibung
- Bezugnahme auf Gesetze - Unvollständigkeit des Gesetzestextes - Unerheblichkeit, 168 it.
- stellt die lex specialis dar - Folgen - ius superveniens - ist unerheblich, 243 it.
beschränkte Ausschreibung
- Nichtbeachtung von Formalitäten - Ausschluss aus dem Wettbewerb - Pflicht der Verwaltung - Gründe, 311 it.
- Tatbestand gemäß Art. 11, Buchstabe a) und Art. 13, Abs. 9 des L.G. vom 10. November 1993, Nr. 20 - günstigstes Angebot - weniger als 10 gültige Angebote - Ausschluss - ist rechtswidrig, 168 it.
freihändige Vergabe
- halbamtlicher Wettbewerb - Verfahren für die Wahl des Vertragspartners - Selbstbindung der Verwaltung - Folgen, 105 it.
- informelle Wettbewerb - Festsetzung der Beurteilungskriterien - hat in der Regel vor Kenntnis der Angebote zu erfolgen, 178
- nicht erfolgte Einladung eines interessierten Bewerbers - Begründungspflicht bei der Zuweisung, 379 it.
- öffentliche Lieferungen - ermessensfreie Wahl des Vertragspartners - vergleichende Bewertung - ist notwendig, 82 it.
öffentliche Aufträge für Lieferungen
- getrennte Angebote für verschiedene Lose - Verzicht auf einzelne Angebote - Wirkungen, 27 it.
öffentliche Ausschreibung
- Ausschreibungsbedingungen - „ähnliche“ Lieferung - Auslegung, 248 zweispr.
öffentliche Vergabeverfahren
- automatische Zuweisung - Kenntnis des Angebotes vor Feststellung des Formfehlers - Anwendung des Selbstschutzprinzips - präjudiziert nicht den Ausschluss - Gründe, 311 it.
- im allgemeinen - allgemeine Grundsätze der par condicio und der guten Verwaltungsführung - Rechtsquellen - nur teilweiser Hinweis - Zulässigkeit des Rekurses, 248 zweispr.
- im allgemeinen - allgemeine Grundsätze - Verbindung zwischen der Verwaltung und Technikern - Verbot, 248 zweispr.
- im allgemeinen - Angebote - Festsetzung der Bewertungskriterien - muss vor der Öffnung der Angebote erfolgen, 105 it.
- im allgemeinen - Art. 21, Abs. 5 des Gesetzes vom 11. Februar 1994, Nr. 109 - Unvereinbarkeit zwischen Projektanten und Mitglied der technischen Kommission - ist ein allgemeines Prinzip, das auch in der Provinz Bozen gilt, 382 it.
- im allgemeinen - Imageschaden - Ersatz - Beweislast, 177 it.
- im allgemeinen - rechtswidriger Ausschluss aus dem Wettbewerb - Schadenersatz - Art. 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2000, Nr. 205 - Festsetzung - Kriterien, 176 it.
- im allgemeinen - Wettbewerb - Unterlagen - Art. 83 des L.G. vom 17. Juni 1998, Nr. 6 - fachgerechte Ausführung von Bauwerken - Kriterien, 236 it.
Pachtvertrag
- Eigenverwaltung der bürgerlichen Nutzungsrechte - Verfahren für die Wahl des Vertragspartners - Art. 13 des L.G. vom 14. Februar 1992, Nr. 6 - Anwendbarkeit, 379 it.
Wettbewerb
- Angabe des prozentuellen Angebotes - Gültigkeit - Bedingungen - Ausschluss aus dem Wettbewerb - Rechtswidrigkeit, 171 it.
- Angebote - Verschlussstellen des Umschlags - Individualisierung, 113 it.
- Ausschreibung und Einladungsschreiben - stellen die lex specialis dar - Verpflichtungen der Verwaltung - jus superveniens - ist unerheblich, 236 it.
- Bewertung der übertrieben niedrigen Angebote - die von Art. 52 L.G. Nr. 6/98 vorgesehene Frist - ist eine Ordnungsfrist - gilt auch für Ausdehnung der Überprüfung auf die anderen Angebote, 243 it.
- Bewertung der übertrieben niedrigen Angebote - gerichtliche Kontrolle - Grenzen, 243 it.
- Bewertung der übertrieben niedrigen Angebote - Rechtfertigung - im Falle einer Weitervergabe an einem Nachunternehmer - rechtfertigt nicht denn Niedrigpreis, 243 it.
- Prüfung der übertrieben niedrigen Angebote - Beweislast hinsichtlich der Zuverlässigkeit - liegt beim Bieter - Inhalt, 83 it.
- Verfahren des Angebotes von Einheitspreisen - fehlende Angabe von einzelnen Preisen - Folgen für das Angebot, 1 it.
Begründung
- ausschließliche Angabe der Gesetzesbestimmung - Unerheblichkeit für die Rechtmäßigkeit - Bedingungen, 291
- Ermessensakt - Abweichung von vorhergehenden Gutachten - es bedarf einer spezifischen Begründung, 103 it.
- mehrere Begründungserwägungen - es genügt die Stichhaltigkeit einer einzigen, 151 it.
- welche sich aufgrund vorhergehender Verwaltungsakte ergibt - reicht aus, 151 it.
Gesetzesverletzung
- Art. 8 L.G. 19. Februar 1993, Nr. 4 - Finanzierung von Wasserkraftwerken - Aussetzung sine die der Beitragsleistungen - ist rechtswidrig - Gründe, 367
programmatische Akte
- sind nicht beschwerend, 387 it.
Rechtsnatur
- ist vom Inhalt her abzuleiten - nomen juris - ist unerheblich, 387 it.
anfechtbarer Akt
- Identifizierung aus dem Kontext der Klage - reicht aus, 111 it.
- provisorische Lagerung von Sondermüll - Art. 10 des L.G. vom 6. September 1973, Nr. 61 - Gutachten des Landesassessor für Umwelt - ist bindend - sofortige Anfechtung, 103 it.
- Verfahrensakte ohne abschließende Wirkung - Anfechtbarkeit -Bedingungen, 176 it.
- vertrauliche Berichte im Zuge eines Vergabeverfahrens - sind keine Verwaltungsakte - sind vom VG nicht überprüfbar, 176 it.
- Vorakt - gerichtliche Aufhebung - wirkt auch auf die nachfolgenden Akte - bei Wettbewerben im öffentlichen Dienstag, 286 it.
- widerrechtliches Bauwerk - Abbruchverfügung - ist gesondert anfechtbar, 151 it.
Befugnis
- Klagebefugnis - Ablehnung der Gemeindelizenz für Beförderung mit Autobus - Unzulässigkeit wegen fehlender Klagebefugnis - Tatbestand, 109 it.
- Klagebefugnis - anerkannte Umweltschutzverbände - Italia Nostra - zum Schutze historisch-künstlerischer Interessen - ist auszuschließen, 371 it.
- Klagebefugnis - Direktor des Landesamtes für Fischerei - zuständig für die Ernennung der Aufseher zum Wachorgan - ist nicht klagebefugt, 219 it.
- Klagebefugnis - Gewerkschaften - allgemeine Kriterien - Identifizierung der zu schützenden Interessen, 165 it.
- Klagebefugnis - überindividuelle Interessen - Gemeinde - ist befugt, 103 it.
- Passivlegitimation - Kommission für die Gewährung von Mietbeihilfen - ist nicht legitimiert, 290
Befugnisse des Gerichts
- bei Vergabe von öffentlichen Arbeiten - Aufhebung der Zuschlagserteilung - Ausschluß nach Abschluß des Werkvertrages - Unvereinbarkeit mit Art. 113 der Verfassung, 13
entschuldbarer Irrtum
- Art. 5, Punkt 6 des R.G. vom 31.Juli 1993, Nr. 13 - Verletzung - Voraussetzung und Bedingungen, 287 it.
Feststellungsklage
- bezüglich der angemessenen Entschädigung - Unzulässigkeit - es handelt sich nicht um ein subjektives Recht, 87 it.
Gegenbetroffener
- Wettbewerbssieger - Vorbehalt für zweisprachige Kandidaten - Zustellung des Rekurses an mindestens einen der Sieger - ist erforderlich, 199 it.
- Zuweisung von geförderten Wohnungen - Anfechtung - Personen, welche sich in der Rangordnung befinden - sind Gegenbetroffene, 24 it.
gerichtliches Verfahren
- Beitritt ad adjuvandum - nimmt keine autonome Position ein - Grenzen, 111 it.
- Beweise - Privaturkunden - Regelung und Relevanz im Prozess vor dem Verwaltungsgericht, 166 it.
- Prozessfristen - im Sachbereich der Vergabe und Durchführung von öffentlichen Arbeiten - Verkürzung - Art. 4, Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2000, Nr. 165 - Anwendbarkeit, 311 it.
- Zustellung des Rekurses - mittels Gemeindeboten - ist zulässig, 379 it.
Rechtskraft
- Aufhebung eines Bauleitplanes - nachherige Abänderung des Planes - kann nicht entgegengehalten werden, 93 it.
Rechtskraft des Urteils
- Ausdehnung, 22 zweispr.
Rechtsschutzinteresse
- bei Anfechtung der Ausschreibungsbedingungen - wann entsteht das Interesse, 170 it.
- Handel - Verordnung für die Wochenmärkte - Erhöhung der Stellplätze - Interesse des Inhabers eines Stellplatzes - stellt ein nur faktisches Interesse dar - Folgen, 272 it.
- instrumentales Interesse - Inhalt - bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, 105 it.
- muss in jeder Phase des Prozesses bestehen - Befugnis/Pflicht des Gerichts, 167 it.
- nachträglicher Wegfall - Unverfolgbarkeit des Rekurses, 90 it.
- Vergabe von Aufträgen - freihändige Vergabe - Person, die nicht in die Lage versetzt wurde, teilzunehmen - hat Interesse, 379 it.
Rekursgründe
- unterlassene oder nur allgemeine Spezifizierung - erläuternder Schriftsatz - hat keine Relevanz, 310 it.
- zusätzliche Gründe - Art. 1 des Gesetzes Nr. 205/2000 - Stellung von neuen Anträge, welche mit der Klage nicht im Zusammenhang stehen - Unzulässigkeit, 127 it.
Verwaltungsrekurs
- Ablehnung der Baugenehmigung - Erlass der Genehmigung vor der Zustellung des Rekurses - stillschweigende Annahme der Ablehnung - Unzulässigkeit der Klage, 344 it.
- Anfechtungsfrist - Ablauf - volle Kenntnis - Beweislast, 171 it.
- Anfechtungsfrist - Art. 21 des Gesetzes vom 6.12.1971, Nr. 1034 - läuft ab dem Zeitpunkt der vollen Kenntnis - Beweislast, 6
- Antrag auf authentische Auslegung - befindet sich außerhalb der Regelung gemäß Artikel 395 und 287 ZPO - Unzulässigkeit, 12 it.
- Einstufung eines öffentlichen Bediensteten - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - eine Gerichtsbarkeit in Sachfragen ist ausgeschlossen, 147 it.
- Erlöschen des Verfahrens - Zweijahresfrist - ist eine Prozessfrist - der Halbierung gemäß Art. 19 des Gesetzesdekretes Nr. 67/1997 unterworfen, 373 it.
- gegen den Gemeindebauleitplan - Zustellung - muss an die Gemeinde und an die Provinz erfolgen, 319 it.
- gegen die stillschweigende Weigerung - nachheriger Erlass der Maßnahme - Nichtverfolgbarkeit wegen Wegfall des Streitinteresses, 106 it.
- Rechtswidrigkeit des Voraktes - Folgen hinsichtlich des angefochtenen Aktes - abgeleitete Mängel, 96 it.
- Schadenersatz - Antrag in der öffentlichen Sitzung - ist unzulässig - Gründe, 171 it.
- Schadenersatz bei Verletzung eines gesetzlich geschützten Interesses - durch Wiederherstellung des früheren Zustandes - Verurteilung der Verwaltung zu einem facere - Möglichkeit - nur bei gebundenen Akten, 13
- Schadenersatz - öffentliche Vergabeverfahren - Klage auf vollen Schadenersatz - Voraussetzungen, 382 it.
- Schadenersatz - wegen Verlust einer Chance in einem halbamtlichen Wettbewerb - Festsetzungskriterien, 1 it.
- Schadenersatzforderung - Voraussetzung - die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes muss vom Gericht erklärt werden - Aufhebung im Selbstschutzwege seitens der Verwaltung - ist unerheblich, 249 it.
- Schadenersatzklage - Voraussetzung, 1 it.
- unterlassene Angabe der verletzten Normen - Zulässigkeit des Rekurses - Bedingungen, 140 it.
- Vollstreckung eines vorhergehenden Urteils - neue Maßnahmen, welche mit der Entscheidung nicht in Widerspruch stehen - Unbegründetheit des Rekurses, 318 it.
- weitere Rügen - können nicht mit Schriftsatz vorgebracht werden - nur mit zusätzlichen Anfechtungsgründen, 377 it.
Vollstreckung des Urteils
- Aufhebung einer die Baugenehmigung abweisenden Maßnahme - nachherige Abänderung der urbanistischen Vorschriften - ist unerheblich, 292 it.
- Erzwingungsklage - an das Gericht gerichtet und nicht an den Präsidenten - Zulässigkeit - Rechtfertigung, 141 it.
- Verpflichtungen der Verwaltung - Bereich - kann auch negative Maßnahmen einschließen, 141 it.
INPS Projekte für sozial nützliche Tätigkeiten
- Zweck - außerordentliche Vorhaben - Bedingungen - besondere Regelung für die Provinz Bozen - ist unerheblich, 175 it.
öffentliche Arbeiten
- Entscheidungen hinsichtlich der Auswahl - sind der Ermessensbefugnis der Verwaltung überlassen, 71 it.
öffentliche Vergabeverfahren
- im allgemeinen - Ausschluss aus dem Wettbewerb - wegen schwerwiegender Fehlleistung - Art. 44 des L.G. vom 17. Juni 1998, Nr. 6, 176 it.
öffentlicher Parkplatz
- Ermächtigung - subjektives Recht - auferlegte Beschränkungen - im öffentlichen Interesse - sind notwendig, 387 it.
stillschweigende Weigerung
- Erheblichkeit - Verpflichtung der Verwaltung, tätig zu werden - wann dies zutrifft - Antrag auf Streichung im Bauleitplan - besteht keine Verpflichtung, tätig zu werden - Begründung, 38 it.
Verfahren
- Art. 6 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241 - Untersuchungstätigkeit - Prinzipien, 279 it.
- Art. 25 des L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 - Recht auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen - Transparenzprinzip - Verwaltungsgeheimnis - Grenzen, 176 it.
- auf Antrag - Mitteilungspflicht der Hindernisgründe für die Annahme - besteht für die Verwaltungstätigkeit der Regionalbehörden - Art. 13, Abs. 4 des R.G. vom 31. Juli 1993, Nr. 13, 357
- Bauwerke, welche von der Baukonzession abweichen - Wiederherstellungsverfügung - Mitteilung der Einleitung des Verfahrens - ist notwendig, 126 it.
- Beteiligungsrecht des Bürgers - Mittelung der Einleitung des Verfahrens - Sinn und Zweck - Mitteilung unmittelbar vor Erlass des Aktes - Rechtswidrigkeit, 316 it.
- Ergebnis der Sachverhaltsermittlung in der Maßnahme selbst - Beteiligungsgrundsatz - Verletzung, 146 it.
- Gesetz vom 7. August 1990, Nr. 241 - Zugangsrecht - Verletzung - muss mit gesondertem Rekurs geltend gemacht werden, 37 it.
- Mitteilung der Einleitung - gebundene Verwaltungsakten - ist die Mitteilung erforderlich - Fallbeispiel, 28
- Mitteilung der Einleitung des Verfahrens - Zweck - bei anderweitig erworbener Kenntnis - erübrigt sich die Mitteilung, 234 it.
- unterlassene Mitteilung der Einleitung des Verfahrens - stellt nicht immer einen Rechtsmangel der Verwaltungstätigkeit dar, 282 it.
- Vergabeverfahren - vertrauliche Berichte - sind zugänglich - Bedingungen, 176 it.
Abtretung von Flächen an Militär-Wohnbaugenossenschaften
- Art. 42 des L.G. vom 20. Dezember 1993, Nr. 27 - Beschluss der Landesregierung vom 26. Mai 1999, Nr. 2031 - Rechtswidrigkeit - Gründe, 81 it.
- Nichtanwendbarkeit des Art. 82 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 - Ausschluss eines Mitgliedes aus der Rangordnung - Rechtswidrigkeit, 81 it.
Feststellung des Einkommens aus Unternehmertätigkeit
- Abweichung von der Steuererklärung - Begründungspflicht, 290
Förderungen
- Festsetzung des Einkommens - Abweichung von der Steuererklärung - bedarf der Begründung, 285 it.
- L.G. vom 20. August 1972, Nr. 15 - Eheschließung zwischen Förderungsempfänger - beeinträchtigt nicht die Förderung, 335 it.
tatsächliche Besetzung der Wohnung
- Begriff - Art. 3 des L.G. vom 2. April 1962, Nr. 4 - Fallbeispiel, 134
Deklassierung eines Altersheimes
- Einfluss auf einige Gehaltspositionen - Unerheblichkeit - Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts, 75 it.
Führerschein
- Widerruf - Anfechtbarkeit - vor dem Verwaltungsgericht - Rechtfertigung, 70 it.
Invaliden mit eingeschränkter Gehfähigkeit
- Parkschein - subjektives Recht - Streitfälle - ordentliche Gerichtsbarkeit, 197 it.
Landapotheken
- in Ortschaften mit weniger als 3.000 Einwohnern - Ortszulage - subjektives Recht - ausschließliche Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts - gesetzesvertretendes Dekret vom 31. März 1998, Nr. 80 - Streitfälle vor diesem Termin - Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes, 150 it.
öffentliche Gewässer
- Ableitungskonzession - Verfall - Streitfall - Gerichtsbarkeit des Obersten Gerichtes für öffentliche Gewässer - Art. 3 des vereinheitlichten Textes vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, 339 it.
öffentlicher Dienst
- Art. 45, Abs. 17 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 31. März 1998, Nr. 80 - Übergang an die ordentliche Gerichtsbarkeit - Wirkung ab 1. Juli 1998 - Individualisierung des Klagebegehrens - zeitlicher Bezug, 200 it.
Personal der Sanitätseinheiten
- Leiter der zweiten Leitungsebene - Ernennungsverfahren - ist einem Wettbewerb gleichzusetzen - Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts, 36 it.
Regelung der Einwanderung
- gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 1998, Nr. 286 - Streitfälle - Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentliche Gerichtsbarkeit - Unterscheidung, 279 it.
Verwaltungstätigkeit
- Vertragsverhältnisse mit Privatpersonen - hat privatrechtlichen Charakter - Verfahren für die Wahl der Auftragsnehmer - Streitigkeiten - Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts, 379 it.